Verfassungsbeschwerde

Individualverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG.

Bedeutung

Das BVerfG kann durch Bürger Angerufen werden.

Prüfungsschema

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Art. 93 I NR. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG

I. Zuständigkeit

Zuständigkeit

Das BVerfG ist nach Art. 93 I NR. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig

Das BVerfG ist nur für „verfassungsrechtlichen Streitigkeiten“ die im Grundgesetz aufgezählt

sind zuständig.

Ist im Gutachten in der Zuständigkeit kurz zu erwähnen und bejahen.

Standardsatz ausdenken!!!!

II. Beschwerdeberechtigung und ggf. Verfahrensfähigkeit

Gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG ist jedermann befugt Verfassungsbeschwerde zu erheben wenn er

der Meinung ist durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

1. Beschwerdeberechtigung

Jedermann = Grundrechtsträger

Der Beschwerdeführer muss Träger des Grundrechts sein in welchen er sich verletz fühlt.

Prüfung der Beschwerdeberechtigung = Prüfen oder der Beschwerdeführer überhaupt

grundrechtsfähig ist.

Grundrechtsträger = in der Regel nur natürliche Personen (und deutsche)

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG

II. Beschwerdeberechtigung („jedermann“)

1. Beschwerdeberechtigung

2. Verfahrensfähigkeit

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis

V. Rechtserschöpfung und Subsidarität

1. Rechtswegerschöpfung

2. Subsidiarität

VI. Form und Frist

Zusammenfassung - Vorlesung: Verfassungsbeschwerde

Öffentliches Recht (129179)